Kündigung wegen Zensur?

Nur mal eine kurze, rein hypothetische Frage:

Wie schauts eigentlich aus? Kann ich das Zugangserschwernisgesetz, welches ja am 1.8. in Kraft getreten ist, als Grund für eine ausserordentliche Kündigung meines ISP-Vertrages benutzen?

4 Gedanken zu „Kündigung wegen Zensur?

  1. Wiek

    Das Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft getreten, aber die Provider wollen doch auch freiwillig sperren. Und das wäre dann zu Prüfen da es keine Gesetzesgrundlage gibt meinen Anschluss zu manipulieren!

    Wäre was fürs LawBlog!

  2. siyman

    In meinem Vertrag gibt es sogar eine Klausel die gegen außerordentliche Kündigung durch Gesetzesänderungen schützt, ergo denke ich, dass es auch in deinem eine solche geben wird.

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