Nur mal eine kurze, rein hypothetische Frage:
Wie schauts eigentlich aus? Kann ich das Zugangserschwernisgesetz, welches ja am 1.8. in Kraft getreten ist, als Grund für eine ausserordentliche Kündigung meines ISP-Vertrages benutzen?
Nur mal eine kurze, rein hypothetische Frage:
Wie schauts eigentlich aus? Kann ich das Zugangserschwernisgesetz, welches ja am 1.8. in Kraft getreten ist, als Grund für eine ausserordentliche Kündigung meines ISP-Vertrages benutzen?
4 Antworten auf „Kündigung wegen Zensur?“
Nein.
mfg
Deine Frage kann ich zwar nicht beantworten, allerdings ist das Zugangserschwerungsgesetz noch nicht in Kraft getreten. Siehe hier http://www.sueddeutsche.de/politik/567/483017/text/
Mit ein ein bisschen Glück – oder Pech, weil es vllt. noch schlimmer kommt – wird das in dieser Form auch erstmal nix mehr.
Das Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft getreten, aber die Provider wollen doch auch freiwillig sperren. Und das wäre dann zu Prüfen da es keine Gesetzesgrundlage gibt meinen Anschluss zu manipulieren!
Wäre was fürs LawBlog!
In meinem Vertrag gibt es sogar eine Klausel die gegen außerordentliche Kündigung durch Gesetzesänderungen schützt, ergo denke ich, dass es auch in deinem eine solche geben wird.