Vorratsdatenspeicherung und warum sie jeden angeht!

Na, auch irgendwas zu verbergen? Irgendwelche Geheimnisse, die sonst keiner erfahren soll? Nicht mehr lange, denn vorrausgesetzt am 09.11.2007 läuft alles nach Plan der Bundesregierung, kommen wir dem gläsernen Bürger wieder ein Stück näher.

An diesem Tag wird im Bundestag über die so genannte Vorratsdatenspeicherung entschieden. Doch was verbirgt sich dahinter? In Kurzform werden Daten gespeichert, die

• Telefonverbindungen (Festnetz und Mobil)
• Internetverbindungen
• E-Mail-Verkehr
• SMS-Nachrichten

betreffen. Konkret werden für 6 Monate gespeichert:

• Einzelverbindungsnachweis mit Nummern der Gesprächsteilnehmer sowie Datum und Zeitraum des Gespräches
• Für Mobile Telefonate gilt dies ebenso, zusätzlich wird der Standort der Gesprächsteilnehmer anhand der Funkzelle bestimmt und protokolliert
• Einwahl zum Internet-Service-Provider, inklusive IP, Anschlusskennung, Beginn und Ende der Verbindung
• Wann und an wen verschicke ich E-Mails, von wem bekomme ich E-Mails

Im Detail wäre da noch einiges mehr aufzuzählen, aber hier nur die Wichtigsten. Warum nun das ganze? Wer bekommt diese Daten zu sehen? Im Prinzip sollen die Daten dazu genutzt werden Straftaten aufzuklären und natürlich zur Terrorabwehr, das macht sich ja immer gut um ein Gesetz durchzudrücken.

Wo liegt nun das Problem? Verbrechensbekämpfung und Terrorbekämpfung sind ja nun nichts schlimmes, sondern etwas sehr nützliches, mag man sich vielleicht jetzt denken. Die Frage ist zu welchem Preis und ob dieser Preis die Einschränkungen, die der Bürger erfährt, rechtfertigt.

Die Durchsetzung der Richtlinie in Deutschland würde nach Meinung einiger Kritiker die folgenden verfassungsmäßigen Grundrechte beeinträchtigen bzw. konkret verletzen:

• Fernmeldegeheimnis
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit
• Berufsfreiheit
• Gleichbehandlungsgebot

Auf europäischer Ebene wird laut Ansicht der Kritiker gegen

• das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz
• das Recht auf Achtung des Eigentums
• und das Recht der Meinungsfreiheit

verstoßen. Nach all der Kritik, mal was zum praktischen Nutzen (naja, im Prinzip geht die Kritik weiter 😉 ): Laut einer Studie des BKA würde sich die durchschnittliche Aufklärungsquote von Verbrechen, mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung, „von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“ erhöhen. Ja richtig gelesen, um sagenhafte 0,006%, und das im günstigsten Fall. Die dagegen stehenden Kosten einer solch umfassenden Speicherung von verbindungbezogenen Daten stehen da wohl in keinem Verhältnis, auch bei den stetig fallenden Preisen für Massenspeicher nicht. Aber darum müssen sich sowieso die Diensteanbieter selbst kümmern, die wohl oder übel die Kosten auf ihre Kunden umlagern werden. Womit wir dann im Endeffekt unsere eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen.

Wer ist konkret davon betroffen? Im Prinzip jeder, mit dem neuen Gesetz würde ein Generalverdacht gegen jeden Bürger ausgesprochen, der mit gängigen Mitteln wie Telefon, Handy und Internet kommuniziert. Das heißt, wenn man sich irgendwie eines Verbrechens oder ähnlichem, verdächtig macht, sei es nun berechtigt oder unberechtigt, können sämtliche Kommunikationsdaten der letzten 6 Monate abgerufen und einen verwendet werden. Der Fantasie der Ermittlungsbehörden sind da keinerlei Grenzen gesetzt, wie man im Fall einer Familie aus Berlin deutlich sehen kann:

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Ich hoffe ich konnte einen kleinen Überblick über die Problematik geben, die hinter dem Gesetzesentwurf steht und ein paar Menschen zum Wiederstand gegen die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung aufrufen. Alles hier aufzuführen würde wahrscheinlich ein wenig den Rahmen sprengen, aber wer sich weiter informieren möchte, oder konkret helfen möchte, hier noch einige Links und der Hinweis auf die dezentrale Demonstration, die bundesweit am 06.11.2007 in allen größeren Städten der Bundesrepublik stattfinden werden.

Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – Hier findet ihr alles Wissenswerte zum Thema, sowie aktuelle Ereignisse und Nachrichten rund um das neue Gesetz.

Ausführlicher Artikel auf Wikipedia.de zur Vorratsdatenspeicherung

EU-Richtlinie als PDFGesetzesentwurf zur Abstimmung im Bundestag

Berichterstattung des CCC im Chaosradio

Bericht über einen Terrorverdächtigen in Polylux

Frontal-21 Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Donaukurrier schwärzt aus Protest seine Titelseite